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Sorry to see you go - after Brexit Wissen
Was ab dem 30. März auf Urlauber zukommen kann.
Schon an der Grenz oder auf dem englischen Flughafen gehen die Veränderungen für die 3 Millionen Deutschen los, die jährlich nach England reisen.
Im Folgenden findet ihr eine gekürzte Zusammenfassung der Pressemitteilung des Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.


    Wird der Urlaub in Großbritannien nun teurer?
Nein, denn das Britische Pfund hat an Wert verloren. Aufgrund des Wechselkurses werden die Nebenkosten im Urlaub also günstiger.


    Mobilität


    Was ist bei der Einreise zu beachten?
Da Großbritannien nicht dem Schengen-Abkommen beigetreten ist, wurden bisher bei der Einreise ein Reisepass oder Personalausweis verlangt. Dies wird sich auch nach dem Brixit nicht verändern. Ob ein Visum in Zukunft verlangt werden wird, ist noch nicht geklärt. Vermutlich ist das für einen Aufenthalt bis 90 Tagen nicht nötig.


    Fluggastrechte bei Flügen von oder nach Großbritannien
Speisen, Getränke, Hotelzimmer und finanzielle Entschädigung steht Flugpassagieren dank einer EU-Verordnung bei Flugverspätung, Flugausfall und überbuchten Flügen zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

Teile dieser Fluggastrechte bleiben nach dem Brexit auf jeden Fall erhalten. So können z. B. Passagiere, die von München nach Großbritannien fliegen, ihre Ansprüche weiterhin geltend machen. Grund: Start des Fluges in der EU. Bei Flügen von Großbritannien in die EU bestehen solche Ansprüche allerdings nur noch, wenn die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

Hier gilt es ebenfalls abzuwarten. Bleibt Großbritannien Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes, dann gilt die Fluggastrechte-Verordnung auch weiterhin. Laut der britischen Regierung, sollen die Fluggastrechte für Flüge, die in Großbritannien starten, auch nach dem Brexit ihre Gültigkeit behalten.


    Gelten nach dem Brexit die Fahrgastrechte für Verbraucher bei Bahnreisen?
Die Bahngastrechteverordnung gilt auch nach dem Brexit für alle Bahnunternehmen, die eine Genehmigung gemäß der europäischen Richtlinie 95/18/EG haben. Das heißt auch für Fahrten mit einem Bahnunternehmen aus der EU, das diese Lizenz hat, nach Großbritannien. Das heißt: Fahrgäste können auch weiterhin finanzielle Entschädigungen bei Verspätungen oder Zugausfällen verlangen.

Gemäß der britischen Regierung bleiben die bisherigen Bahngastrechte auch nach dem Brexit erhalten. Und zwar für Fahrten innerhalb des Vereinigten Königreichs und für grenzüberschreitende Bahnfahrten. Die EU-Gesetzgebung soll in britisches Rechtüberführt werden. Wer also den Hochgeschwindigkeitszug Eurostar nutzt, kann weiterhin seine Ansprüche geltend machen.

Wer durch den Eurotunnel anreist, kann auch nach dem Brexit seine Ansprüche geltend machen und das bestehende Beschwerdeverfahren nutzen.

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    Was ändert sich für Verbraucher, die mit dem Fernbus reisen?
Die Busgastrechte gelten nach dem Brexit auch weiterhin. Und zwar für Fahrgäste, die mit die mit dem Fernbus (sogenannten Linienverkehrsdiensten, die über feste Haltestellen und Fahrpläne verfügen) nach Großbritannien einreisen oder die von dort aus in die EU reisen.

Voraussetzung: Der Abfahrts- oder Ankunftsort liegt in der EU und die Fahrstrecke beträgt 250 km oder mehr. Gemäß der englischen Regierung sollen die Busgastrechte nach dem Brexit in britisches Recht umgesetzt werden.


    Was gilt für Verbraucher, die mit dem Schiff nach Großbritannien reisen?
Nach Informationen der britischen Regierung bleiben die EU-Rechte von Fährpassagieren auch nach dem Brexit bestehen. Die Regelungen werden in britisches Recht überführt. Auch Kreuzfahrer, die in einem britischen Hafen an Bord gehen seien laut der britischen Regierung ebenfalls weiterhin durch die EU-Regeln geschützt, die ins britische Recht übernommen werden.


    Ist in Großbritannien nach dem Brexit noch der EU-Auto -Führerschein Auto erlaubt?
Bislang werden gültige nationale, internationale oder EU-Führscheine in Großbritannien anerkannt. Gemäß der britischen Regierung soll diese Regelung nach dem Brexit beibehalten werden. Verbraucher, die einen EU-Führerschein haben, dürfen mit diesem bis zum Ablaufdatum fahren bzw. bis sie 70 Jahre alt sind bzw. 3 Jahre lang, wenn sie ihren Wohnsitz nach Großbritannien verlegt haben. Wer seinen Führerschein in einem EU-Land oder in einem EWR-Land erworben hat, kann diesen, wie bisher, nach 3 Jahren in einen britischen Führerschein umtauschen.


   

Finanzen & Versicherungen


    Währung

Großbritannien ist kein Mitglied der Eurozone und hat seine eigene Währung, das Britische Pfund. Daran wird sich nach dem Brexit nichts ändern. Allerdings könnte der Brexit den Kapitalverkehr beeinflussen, vor allem beim Bargeldverkehr in und aus Großbritannien. So könnte es vielleicht künftig Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld geben, sogenannte Bargeldobergrenzen. Oder die Vorschriften zur Anmeldung von Bargeld bei der Ein- und Ausreise könnten sich ändern. Hier heißt es ebenfalls: abwarten.


    Was passiert, wenn Sie einen Autounfall mit einem britischen Unfallgegner hatten?
Auch in Großbritannien gibt es die Internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr (Grüne Versicherungskarte). Diese wird es voraussichtlich auch nach dem Brexit noch geben, weil es sich nicht um eine reine EU-Regelung handelt, sondern um ein internationales Abkommen.

Die Grüne Karte gilt im Ausland als Nachweis darüber, dass für das Fahrzeug Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht. Verrbaucher sollten sich im Falle eines Unfalls mit einem englischen Unfallgegner das Duplikat der Grünen Karte geben lassen. Mit diesem können sie sich dann an den deutschen Beauftragten der englischen Versicherung wenden. Verbraucher können sich aber auch mit dem Deutschen Büro Grüne Karte e. V. in Verbindung setzen.


    Was passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger in Großbritannien einen Autounfall hat?
Dann gilt ebenfalls das Versicherungssystem der Grünen Karte. Verbraucher stellen ihrem Unfallgegner das Duplikat zur Verfügung. Anschließend sollte der Unfall sofort der eigenen deutschen Versicherung gemeldet werden.


   

Gesundheit

Gilt die Europäische Krankenversicherungskarte noch nach dem Brexit? Und wo liegen die Unterschiede für Verbraucher bei der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung?



    Gesetzliche Krankenversicherung
Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) behält bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU ihre Gültigkeit. Sie wird von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos zur Verfügung gestellt und ist meist auf der Rückseite der Karte zu finden, die man beim Arztbesuch vorlegen muss. Mit dieser Karte können Versicherte während ihres Urlaubs in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zum Arzt gehen und bekommen die gleichen Leistungen wie Bürgerinnen und Bürger des Reiselandes. Achten Sie beim Arztbesuch in Großbritannien darauf, dass der Arzt dem „National Health Service“ angehört. Denn dann übernehmen die Krankrenkassen die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung.

In Sachen Gültigkeit heißt es abwarten. Bleibt das Vereinigte Königreich nach dem Brexit ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sollte die Europäische Krankenversicherungskarte auch weiterhin akzeptiert werden. Bei einem harten Brexit wäre die EHIC nicht mehr gültig.

Egal, ob Brexit oder nicht: Es empfiehlt sich für den Urlaub eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen. Denn diese beinhaltet mehr Leistungen als die EHIC.


    Private Krankenversicherung

Für alle, die privat krankenversichert sind, ändert sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union voraussichtlich nichts. Die private Krankenversicherung ist weltweit gültig. Sie gilt folglich auch in Großbritannien. Das heißt, dass die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung seitens der privaten Krankenkassen übernommen werden. Allerdings muss der Aufenthalt im Ausland zeitlich begrenzt sein, in der Regel auf einen Monat.
Eine Auslandskrankenversicherung ist somit nicht unbedingt erforderlich.


    Internet, Geoblocking, Datenschutz & Co.


    Roaming-Gebühren in der EU
Die Europäische Union hat die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft. Somit gelten die verringerten Gebühren auch für Großbritannien.

Da die Roaming-Regelung nur für EU-Mitgliedstaaten gilt, könnte diese Regelung nach dem Brexit entfallen. Reisende aus anderen EU-Ländern, die sich in Großbritannien aufhalten, müssten nach dem Brexit wieder Roaminggebühren bezahlen.

Bleibt die Frage, wie die Telefongesellschaften nach dem Brexit reagieren. Denn es gibt auch die Möglichkeit, Großbritannien wie das Nicht-EU-Land Schweiz zu behandeln. Diese wurde von einigen, allerdings nicht allen, Telefongesellschaften in den Euro-Tarif eingestuft.


    Können britische Unternehmen nach dem Brexit deutsche Verbraucher beim Online-Shopping geoblocken?
Die Geoblocking-Verordnung verbietet Online-Händlern aus der EU Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohn- oder Unternehmenssitzes zu diskriminieren. Das gilt auch für Online-Händler in Drittländern, die ihre Waren in die Europäische Union verkaufen. Deutsche Verbraucher können also auch nach dem Brexit von der Geoblocking-Verordnung profitieren.

Ein deutscher Kunde, der z. B. in einem englischen Online-Shop bestellen möchte, darf nur nach dessen ausdrücklicher Zustimmung auf die deutsche Seite des Shops weitergeleitet werden. Ihm darf auch der Zugriff auf die en

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    Brexit in Sachen Datenschutz für Unternehmen und Verbraucher?
Mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht in allen EU-Ländern. Die DSGVO räumt Verbrauchern zahlreiche Rechte hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten ein. Beispiele sind die Rechte auf Information, auf Korrektur und auf Löschung. Für Unternehmen bedeutet die DSGVO, dass sie ein hohes Datenschutz-Niveau beim Sammeln, Speichern und Nutzen der Kundendaten gewährleisten müssen. Sonst drohen hohe Bußgelder.

Bis zum Brexit gilt die DSGVO in Großbritannien weiterhin. Unklar ist, was danach passiert. Erfolgt der Brexit auf Basis des verhandelten Austrittsabkommens, werden viele europäische Gesetze inhaltlich in gleicher oder ähnlicher Form im britischen Recht wieder auftauchen. Gemäß der Internetseite der britischen Regierung gilt das auch für die DSGVO.

Bei einem "no-deal" Brexit würde Großbritannien zum Drittland. Unternehmen müssten dann grundsätzlich von Verbrauchern aus Europa eine Einwilligung einholen, bevor sie ihre Daten in Großbritannien sammeln, speichern oder nutzen dürfen. Anders wäre das nur, wenn die EU offiziell feststellt, dass Großbritannien weiterhin ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau aufweist. Dafür müsste die EU-Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss erlassen. Gibt es keinen solchen Beschluss, können britische Unternehmen z. B. von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Standardvertragsklauseln unterzeichnen. Mit ihnen verpflichten sie sich, ein hohes Datenschutzniveau einzuhalten.

Für europäische Verbraucher ändert sich wenig. Britische Unternehmen, die in der EU Daten sammeln, speichern oder nutzen, fallensowohl nach einem geordneten als auch einem "no-deal" Brexit weiter unter die DSGVO. Allerdings kann sich die Durchsetzung der Rechte aus der DSGVO nach einem ungeordneten Brexit schwierig gestalten.


   

EU-Binnenmarkt & Wirtschaft


    Ist duty-free Shopping nach dem Brexit wieder möglich?
Ob nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union duty-free Shopping wieder möglich ist, hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Königreich und der EU geregelt werden wird. Bleibt Großbritannien in der Zollunion, wird es kein duty-free Shopping geben. Im Falle eines harten Brexits könnte duty-free Shopping wieder eingeführt werden.


    Müssen Verbraucher nach dem Brexit für in Großbritannien gekaufte Waren wieder Zoll bezahlen?
Gemäß den derzeit geltendem EU-Regeln können Verbraucher Waren für den persönlichen Gebrauch in uneingeschränkter Menge mitbringen, sofern der Zoll und die Steuern in dem Land entrichtet wurden, in dem die Ware gekauft wurde. 800 Zigaretten, 10 Liter hochprozentiger Alkohol gelten z. B. als persönlicher Bedarf. Für Parfum gibt es keine Beschränkungen. Bei einem "No deal"-Szenario könnten Zollkontrollen wieder eingeführt werden. Nicht deklarierter Tabak oder Alkohol, der die Freimenge überschreitet, könnte vom Zoll beschlagnahmt werden. Ausserdem könnten beim Überschreiten der Freimenge Steuerzahlungen (z. B. Mehrwertsteuer, britische Verbrauchsteuer) fällig werden.


    Gelten für Verbraucher, die nach Großbritannien reisen, nach dem Brexit Einfuhrbeschränkungen?
Im Falle eines harten Brexits könnten die Einfuhrbeschränkungen für Staatsangehörige aus einem Drittstaat wieder zum Tragen kommen. Das heißt, es dürften nur noch 200 Zigaretten und 1 Liter Alkohl von Deutschland nach Großbritannien eingeführt werden. d


    Bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt nach dem Brexit?
Bis zum Austritt bleibt Großbritannien Mitglied des Binnenmarktes. Der freie Personen-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Dienstleistungsfreiheit bleiben erhalten, genauso wie die Niederlassungsfreiheit. Wie es nach dem Brexit weiter geht, bleibt abzuwarten. Vielleicht bleibt Grobritannien Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes. Vielleicht vereinbart Großbritannien aber auch ein Freihandelsabkommen mit der EU wie Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz.


    Der Brexit und Verbraucherrecht: außergerichtliche Streitbeilegung, Schlichtung


    Gibt es nach dem Brexit weiterhin Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen?
Trotz Brexit bleibt das Europäische Verbraucherzentrum Großbritannien bis Ende 2019 voraussichtlich Mitglied des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren. Das bedeutet, dass Beschwerden von deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen britische Unternehmen auch weiterhin bearbeitet werden.

Was das Thema Schlichtung betrifft, werden die derzeit zugelassenen Schlichtungsstellen auch nach dem Brexit tätig sein. Allerdings ist unklar, ob sie dann noch grenzüberschreitende Streitigkeiten bearbeiten werden. Denn: Nach dem Brexit gelten die EU-Vorschriften, die den Zugang zu ADR-Systemen und zur ODR-Plattform gewährleisten, für Händler mit Sitz in Großbritannien nicht mehr. Es sei denn es wird diesbezüglich noch eine Vereinbarung getroffen.


    CPC-Netzwerk (Consumer Protection Cooperation) und Durchsetzungsstellen
Nach dem Brexit wird die EU-Gesetzgebung, die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden gewährleistet und für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständig ist, in Grobritannien nicht mehr gelten. Dann sind die britischen Behörden auch nicht mehr verpflichtet, bei grenzüberschreitenden Beschwerden mit ihren Kollegen aus der EU zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus gilt das EU-Recht nicht mehr, das qualifizierten Einrichtungen, die seitens der EU-Länder festgelegt werden, die Möglichkeit schafft, in einem anderen EU-Land Verfügungen zu erlassen.


    Können Verbraucher nach dem Brexit noch Gerichtsverfahren gegen britische Unternehmen anstrengen?
Auch wenn es nach dem Brexit für einen EU-Verbraucher weiterhin möglich sein wird, beim Gericht seines Wohnsitzes eine Klage gegen einen britisches Unternehmen einzureichen, sofern dieses seine Tätigkeit auf das Land des Verbrauchers ausrichtet, wird die Anerkennung der erhaltenen Gerichtsentscheidung und ihre Vollstreckung durch britische Rechtsvorschriften geregelt sein. Dadurch verlieren die Verbraucher den Vorteil der EU-Vorschriften in Sachen Verfahren bei geringfügigen Forderungen und Mahnverfahren.


    Was ist mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs?
Bei einem "no-deal" Brexit, ist Großbritannien nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden.
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